Missbrauch von Monopol 14.05.2014 17:16:33

Europäische Internetfirmen wollen gegen Google klagen

Wie aus verschiedenen Quellen in Paris verlautete, soll die Klage am Donnerstag auf der ersten Konferenz des Open Internet Project (OIP) vorgestellt werden. Nach Angaben der Organisatoren und mehrerer Mitglieder der Initiative ergänzt die Klage laufende Verfahren bei der Kommission. Zudem solle sie neue "Exzesse" von Google in den Vordergrund rücken, erklärten die Kläger.

Die Internetunternehmen, Start-up-Firmen, Online-Journalisten und Verbraucherorganisationen, die sich dem OIP angeschlossen haben, seien besorgt über die Monopolstellung des US-Internetkonzerns, "der seine Suchergebnisse manipuliert, um seine eigenen Dienste zu unterstützen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen", heißt es in der AFP vorliegenden Tagesordnung. Auf der Konferenz soll nach Informationen von AFP auch ein Manifest unterzeichnet werden, was ein Sprecher von Axel Springer zunächst nicht bestätigen wollte.

Zu den Gastrednern gehört neben dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder (CDU). Er wird über die Europäische Datenschutzgrundverordnung und deren Auswirkungen auf das Internet sprechen, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin bestätigte.

Die von deutschen und französischen Firmen gegründete Plattform OIP will über Fragen der Netzneutralität informieren und ab Mitte Juni ein Online-Forum anbieten. Dort sollen Unternehmen, Verbraucher und Verbände Fälle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fühlen. DJG/jhe

PARIS (AFP) Dow Jones Newswires

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