Ministerpräsident: Niedersachsen gibt Einfluss auf VW nicht auf

   Von Hendrik Varnholt

   BRAUNSCHWEIG (Dow Jones)--Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Forderungen nach einer Aufgabe der landeseigenen Sperrminorität an Volkswagen eine klare Absage erteilt. "Die Beteiligung wird so bleiben", sagte Weil am Montagabend im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Darüber gebe es in Niedersachsen Einigkeit.

   Weil wehrte sich zudem gegen Kritik an dem Einfluss Niedersachsens auf Volkswagen, über den das Land auch dank der Sonderregeln des sogenannten VW-Gesetzes verfügt. Bis zum Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Abgaswerte habe sich der Kurs der Volkswagen-Aktie unter den Bedingungen der Landesbeteiligung "sehr zufriedenstellend" entwickelt, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Seine Regierung und alle früheren Landesregierungen seien sich zudem bewusst, dass "das Unternehmenswohl Vorrang hat". Das gelte auch in der Aufarbeitung des Abgasskandals, sagte Weil: Niedersachsen unterstütze alle Bemühungen, Volkswagen zukunftsfest zu machen.

   Es gebe zudem "nicht den Hauch eines Grundes", zu glauben, dass die Beteiligung Niedersachsens den Skandal um manipulierte Abgaswerte begünstigt habe, sagte Weil weiter. Der Politiker verwies auf Unternehmensskandale etwa bei der Deutschen Bank oder bei Thyssenkrupp. "Die Konzerne hatten Probleme mit Unregelmäßigkeiten ohne eine staatliche Beteiligung", sagte Weil, der auch Mitglied im Volkswagen-Aufsichtsrat ist.

   Jüngst hatte etwa der unter Automobilinvestoren viel beachtete Analyst Arndt Ellinghorst von Evercore ISI Niedersachsens Einfluss auf Volkswagen scharf kritisiert. Das Land halte den Autokonzern davon ab, "sich zu transformieren und an der Spitze der weltweiten Autoindustrie zu bleiben", warnte der Branchenexperte. Volkswagen brauche eine "modernere Struktur" ohne Sonderrechte für die Landesregierung, forderte er. Das Land dominiere derzeit den Entscheidungsprozess über Veränderungen in "bedeutenden regionalen Werken".

   Vor dem Hintergrund kündigte im Mai der britische Fonds TCI an, eine Klage zu prüfen. TCI-Vertreter verwiesen auf einen Interessenkonflikt des Landes.

   Es gebe keinen Interessenkonflikt, sagte am Montag Ministerpräsident Weil. Das gelte auch in der Frage, ob Niedersachsen nach dem Beispiel Bayerns wegen des Kurseinbruches der Volkswagen-Aktie klagen sollte. Niedersachsen sei ein strategischer Investor. Das Land beabsichtige nicht, mit Aktien des Autokonzerns zu handeln. Er sehe deshalb keinen Grund für eine eigene Klage.

   Weil begrüßte allerdings, dass das Landgericht Braunschweig am Montag die Verfahren um Schadensersatzklagen mehrerer Anleger vorangetrieben hat. Das Gericht strebt einen sogenannten Musterentscheid an, der sich zügig auf gleich gelagerte Fälle übertragen lassen soll. Dazu hat das Landgericht dem Oberlandesgericht am Montag mehrere Fragen zur Klärung vorgelegt. Dies sei ein "sachgerechtes Vorgehen", sagte Weil, dessen Landesregierung auch Dienstherr der Richter in Niedersachsen ist. Es gehe in den Verfahren nun darum, "schnell, klar und eindeutig" Entscheidungen zu fällen, wie es der Gesetzgeber bei der Schaffung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes im Sinn gehabt habe.

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   August 09, 2016 01:52 ET (05:52 GMT)

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