Millionenschaden durch ausländische Frächter in Österreich - Studie

Sie stützen sich bei den Zahlen auf eine von ihnen in Auftrag gegebenen Studie von WU-Professor Sebastian Kummer - und das Ergebnis hat selbst den Experten der heimischen Transportwirtschaft überrascht. "Ich hätte nie gedacht in welchem Ausmaß Kabotage betrieben wird. (...) Sie wird systematisch eingesetzt", so Kummer am Dienstag vor Journalisten.

Eine Zunahme der Kabotage habe auch das EU-Statistikamt Eurostat verzeichnet, allerdings sei eine Vergleichbarkeit der Daten schwierig - wie überhaupt die Kabotage nur schwer zu kontrollieren sei. Denn um zu prüfen, ob sich der ausländische Transporteur an die Kabotageregel von maximal drei mal be- und entladen hält, müsse die Finanzpolizei ihn viermal erwischen, so Karl Delfs, Bundessekretär der vida. Unterstützt wird er bei seiner Kritik von Alexander Klacska, Obmann der Transportsparte in der WKÖ: "Wir fordern eindeutige Belege, die mitzuführen sind."

Stattdessen wolle die EU-Kommission den Markt weiter liberalisieren, wogegen die vida in Abstimmung mit den anderen europäischen Verkehrsgewerkschaften massiven Widerstand ankündigt. "Das wäre das Ende der österreichischen Transportwirtschaft", so Delfs.

Seltene Einigkeit zwischen Frächtern und Gewerkschaftern gibt es auch bei der Kritik an der sehr großzügigen Regelung für den fälschungssicheren digitalen Fahrtenschreiber, für dessen Einbau es europaweit eine Übergangsfrist bis 2035 gibt. Delfs verweist auf eine Untersuchung, wonach rund 40 Prozent der Transit-Lkw mit manipulierten Tachos unterwegs sind - und zwar als rollende Bomben, weil bei der Manipulation durch einen Magneten sämtliche Sicherheitseinrichtungen des Lkw ausgeschaltet werden - bis hin zum Bremskraftassistenten.

Wobei nicht jeder Frächter, der Kabotage betreibt, ausländische Wurzeln hat. Mittlerweile ist bereits jeder zweite schwere Lastwagen ausgeflaggt, sprich der österreichische Frächter hat sein Fahrzeug im Ausland angemeldet. Laut einer Studie von Kummer soll es heuer erstmals mehr Transit-Lkw von österreichischen Betreibern mit ausländischer als mit inländischer Zulassung geben. Wie viel Kabotage auf ausgeflaggte "Exil-Österreicher" entfällt, lasse sich nicht beziffern, so Kummer und Klacska.

Delfs wie Klacska fordern jedenfalls deutlich mehr Kontrollen und mehr Engagement der Bundesregierung in Brüssel für bessere Überprüfungsmöglichkeiten der Kabotage sowie der Lenk- und Ruhezeiten und Fahrzeuge, die diese Kabotage durchführen. Bei der Belegpflicht könnte sich Österreich ein Beispiel an Deutschland nehmen, so die Sozialpartner.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) verwies in einer Reaktion auf die EU-Kommission. Diese habe er vergangene Woche beim Verkehrsministerrat in Brüssel "deutlich aufgefordert" zu handeln.

(Schluss) stf/tsk

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