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Staat springt ein 04.08.2014 12:00:47

Portugal stützt Banco Espirito Santo mit Milliarden

Zentralbank-Chef Carlos Costa gab den Rettungsplan in der Nacht zum Montag in Lissabon bekannt. Auch die EU-Kommission hat den Rettungsplan für Portugals Krisenbank inzwischen genehmigt. Die staatliche Hilfe und die Gründung einer "Bad Bank" für faule Kredite entsprächen den europäischen Regeln, teilte die Behörde am Montag nach einer Prüfung des Falls in Brüssel mit. Es sei gewährleistet, dass der Wettbewerb in Europa so wenig wie möglich verzerrt werde. Sparer und andere Kunden würden geschützt. Der Schritt stelle das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsektors wieder her und gewährleiste, dass das Geschäft weitergehen könne.

Die Banco Espirito Santo hatte am Mittwoch für das erste Halbjahr einen Rekordverlust von 3,57 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die Notenbank sprach von "Hinweisen" auf illegale Geschäfte. Allein vergangene Woche war der Kurs der Bank von 0,45 auf 0,12 Eurocent pro Aktie eingebrochen.

RETTUNG LÄUFT ÜBER BANKEN-ABWICKLUNGSFONDS

Die vielen faulen Kredite und Geschäfte der BES sollen nach Angaben der Notenbank in eine Bad Bank ausgelagert werden. Die Finanzspritze werde unterdessen weder den Staat noch die Einlagenbesitzer in Mitleidenschaft ziehen, versicherte Costa. Das Abwicklungsprogramm sehe "im Gegensatz zu früheren Lösungen überhaupt keine Kosten" für den Staat oder für den Steuerzahler vor. Eine andere Krisenbank, BPN, war 2008 wegen vieler Skandale und hoher Verluste inmitten viel Kritik verstaatlicht worden.

Das Geld für die Finanzspritze für die BES soll von einem 2012 auf Druck der Geldgeber gegründeten und von Banken finanzierten Abwicklungsfonds bereitgestellt werden. Da der Fonds, der die Bank kontrollieren wird, vorerst nur über 380 Millionen Euro verfügt, will der Staat das Geld leihen und dazu die von der "Troika" aus EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) für den Finanzsektor zur Verfügung gestellten Mittel benutzen. In dieser Kasse sind nach amtlichen Angaben noch 6,4 Milliarden Euro.

CREDIT AGRICOLE MUSS MIT VERLUSTEN RECHNEN

Die "neue BES" werde ab Montag "ihre Geschäfte im In- und Ausland normal weiterführen", sagte Costa. Das Finanzministerium hob hervor, dass "alle Einlagen, alle Bankdienste, alle Arbeitsplätze und die geschäftlichen Beziehungen der Bank" geschützt seien. Weniger Glück hatten die Aktionäre, darunter die französische Bank Crédit Agricole (15 Prozent), die mit herben Verlusten rechnen müssen. "Sie werden die Verantwortung für die verbleibenden Risiken tragen müssen", sagte Costa.

Die 1869 gegründete BES gehörte bisher einem Firmengeflecht des Banker-Clans Espírito Santo an. Der Hauptaktionär der Bank, die Espírito Santo Financial Group (ESFG), die 20 Prozent des Kapitals hielt, hatte Insolvenz angemeldet und war bereits am Donnerstag von der Notenbank vom Stimmrecht ausgeschlossen worden. Auch andere Töchter der Gruppe Espírito Santo hatten Gläubigerschutz beantragt.

BES WIRD VON DER BÖRSE GENOMMEN

Dank der Finanzspritze erhöht sich die Kernkapitalquote (Tier 1) der BES, die im Zuge der Krise auf fünf Prozent gefallen war, auf 8,5 Prozent. Die Bank wird nicht mehr an der Börse notiert werden.

Auf Druck der Zentralbank, die das Institut von den Problemen der Gruppe Espírito Santo (GES) abschirmen wollte, war Vitor Bento zum Nachfolger von Ricardo Espírito Santo Salgado ernannt worden. Dieser hatte 22 Jahre an der BES-Spitze gestanden. Der 70-Jährige war nach seiner Ablösung wegen Geldwäsche festgenommen, dann gegen eine Kaution von drei Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bento soll seinen Posten in der neuen Bank behalten. Es gebe nun keine Ungewissheiten mehr, ließ der angesehene Ökonom wissen./er/DP/zb

LISSABON (dpa-AFX)

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