Merkel will beim EU-Gipfel Druck für Ökostromausnahmen machen

   Von Christian Grimm

   Im Streit um Ausnahmen bei der Ökostromumlage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Industrie Rückendeckung versprochen. Beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wolle sie sich für die bestehenden Regelungen einsetzen, sagte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft in München. Die stromintensive Industrie fürchtet massive Wettbewerbsnachteile, sollte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Sonderregelungen kippen. Bisher sind Großverbraucher von Strom wie Stahlwerke, Papiermühlen oder Metallschmelzer von der EEG-Umlage befreit. Almunia ist das ein Dorn im Auge, weil er dadurch den Wettbewerb verzerrt sieht.

   "Wenn man will, dass Deutschland weiter Zugpferd bleibt, muss Deutschland auch die richtigen Rahmenbedingungen bekommen. Ich spreche hier von der EEG-Umlage und möglichen Rückzahlungen", erklärte die Kanzlerin. Sollte das Privileg fallen, rechnen die stromintensiven Brachen mit Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr und drohen mit Abwanderung aus dem Heimatmarkt.

   Thema der Gespräche zwischen Merkel und der Wirtschaft war auch die Krim-Krise und die drohenden Sanktionen gegen Russland. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hofft weiter, dass der Konflikt durch Gespräche gelöst werden kann. "Sanktionen würden dem Vertrauen in den Handelsbeziehungen (zu Russland) nicht nützen. Aber das Völkerrecht gilt über alles", sagte der BDI-Präsident. Die Wirtschaft solle sich aber bei der Frage insgesamt zurückhalten, denn das sei "Aufgabe der Politik". Er vertraue dem Außenminister und der Kanzlerin. Merkel betonte erneut, dass die Tür für Verhandlungen mit Moskau offen stehe.

   Dem Handwerk versprach sie, dass der Meisterzwang hierzulande erhalten bleibt. In Brüssel habe man schon für viele nationale Besonderheiten Ausnahmen gefunden. In Deutschland ist in vielen Handwerksberufen der Meistertitel Voraussetzung, um einen Betrieb zu eröffnen. Die EU will das Recht zum Berufszugang reformieren und vereinheitlichen. Der Meisterzwang könnte dem zum Opfer fallen, fürchtet der Handwerksverband.

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   March 14, 2014 08:26 ET (12:26 GMT)

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