28.06.2016 16:10:44

Merkel will Lösung für EU-Reform mit allen 27 Mitgliedsländern finden

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Eintreffen zu einem Sondergipfel der EU zum Brexit betont, die Lösungen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union sollten gemeinsam mit allen verbleibenden EU-Staaten gesucht werden. Für sie sei es "in diesen Tagen sehr wichtig, ... dass wir dies zu 27 machen, gemeinsam machen". Es gehe unter anderem darum, sich mehr "um Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft" zu kümmern.

   Den Briten machte Merkel erneut klar, "dass wir Verhandlungen erst führen, wenn Großbritannien einen Antrag gestellt hat". Zuvor werde es keine informellen oder formellen Verhandlungsgespräche geben. Merkel machte aber klar, "dass wir natürlich Großbritannien weiter als Freund und Partner betrachten". Man sei mit der britischen Insel in vielerlei Weise verbunden und bleibe das auch.

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte davor, schon jetzt zu versuchen, Pflöcke für die schwierigen Scheidungsgespräche einzurammen. "Ich glaube, es ist zu früh darüber zu reden, wer wem Zugeständnisse macht. Es muss zunächst darüber geredet werden, wie organisiert man einen solchen Prozess", sagte Schulz zu Beginn des Gipfels.

   Schulz äußerte Verständnis dafür, dass London einige Wochen brauchen werde, um das Ergebnis des Referendums innenpolitisch aufzuarbeiten. Eine Frist von drei Monaten hält er aber für zu lange. Der britische Noch-Premierminister David Cameron will für diesen Zeitraum die Amtsgeschäfte weiterführen und erst danach einem Nachfolger Platz machen. Bei seinem Eintreffen in Brüssel sagte Cameron, er wolle "engstmögliche" Beziehungen mit der EU und "Europa nicht den Rücken zukehren".

   Merkel hatte London am Morgen aber in einer Regierungserklärung im Bundestag vor falschen Hoffnungen auf erleichterte Bedingungen für den EU-Austritt gewarnt. "Wir werden sicherstellen, das die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", hatte sie betont. Nach dem Brexit-Votum sei außerdem "jeder Vorschlag, der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann", willkommen.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   June 28, 2016 10:00 ET (14:00 GMT)

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