Merkel will Entscheidung über Waffen für Irak noch in dieser Woche

   HALLE (AFP)--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak noch in dieser Woche an. "Wir werden im Laufe dieser Woche, einschließlich Sonntag, also noch vor der Bundestagssitzung, (...) unsere abschließenden Entscheidungen fällen", sagte Merkel am Dienstag dem Radiosender MDR Info. Am Montag werde sie dann eine Regierungserklärung abgeben.

   "Der Bundestag kann sich dann eben auch informieren und debattieren", sagte Merkel, und betonte zugleich, dass es keine formale Entscheidung des Parlaments geben werde.

   Auch das Bundeskabinett soll sich der Kanzlerin zufolge nicht mit dem Thema befassen. Eine solche Abgabe von Bundeswehrmaterial an ein anderes Land brauche "nicht im Kabinett befasst zu werden", sagte Merkel. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den Vorsitzenden der beiden anderen Koalitionsparteien CSU und SPD darüber sprechen.

   "Wir werden im Übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun", sagte Merkel weiter. Deutschland könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben, sie würden dann aber "direkt nach Erbil gebracht".

   Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hatten in den vergangenen Monaten große Gebiete im Norden des Iraks und in Syrien erobert und dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. In den kommenden Tagen will die Bundeswehr Ausrüstungsgegenstände an die gegen IS-Milizen kämpfenden Kurden im Irak liefern, aber noch keine Waffen.

   Das Verteidigungsministerium will am Mittwoch über Entscheidungsgrundlagen in der Frage der Waffenlieferungen berichten, eine Entscheidung steht aber noch nicht an. Das US-Verteidigungsministerium listete am Dienstag in einer Mitteilung auf, dass auch Albanien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Kroatien Waffen und Munition an die Kurden liefern wollten.

   DJG/brb

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   August 27, 2014 00:17 ET (04:17 GMT)- - 12 17 AM EDT 08-27-14