Merkel war offizielles Spionageziel der USA - Magazin

   Von Hans Bentzien

   Bundeskanzlerin Angela Merkel war offizielles Spionageziel der USA. Das belegen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in der offenbar 122 Staatschefs aufgeführt waren, über die die NSA im Mai 2009 Informationen sammelte.

   Als durchsuchbare Quelle wird in dem Dokument unter anderem die SigInt-Datenbank Marina genannt, die abgeschöpfte Kommunikationsmetadaten aus aller Welt enthält. Die Datenbank diene dazu, "über Zielpersonen Informationen zu finden, die sonst schwer aufzufinden seien".

   Laut Spiegel belegt das Dokument, dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel erfasst war und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte. Damit könnte es ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, die in den kommenden Tagen entscheiden will, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Spionage einleitet.

   Indizien für eine gezielte Spionage liefert laut Spiegel auch ein Bericht der Abteilung Special Sources Operations vom März 2013, jener Abteilung, die unter anderem für den Zugang der NSA zu den großen Internet-Datentrassen zuständig ist. Laut diesem Dokument autorisierte das für Anträge des Geheimdienstes zuständige Sondergericht die NSA am 7. März 2013, Deutschland zu überwachen.

   Welche Daten genau davon betroffen sind, lässt sich laut Spiegel anhand der Dokumente nicht sagen. Die NSA habe sich dazu nicht äußern wollen. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Aclu gehe davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

   DJG/hab

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   March 29, 2014 08:51 ET (12:51 GMT)

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