Merkel verlangt faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union und die Vereinbarung eines Quotensystems dafür verlangt. "Es ist Kern europäischen Handelns, dass wir fair versuchen, dieses Problem zu lösen," sagte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

   Zwar solle es dabei nicht nur "nach Bevölkerungszahlen" gehen, und niemand solle überlastet werden. "Wenn jemand sagt, ich mache bei der ganzen Sache nicht mit, das ist nicht mein Thema, das kann es aus meiner Sicht nicht geben", betonte Merkel aber. Es müsse "eine faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union" geben. "Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend."

   Um den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu bewältigen, wollten Bund, Länder und Kommunen bis zum 24. September ein "umfassendes" Maßnahmenpaket vereinbaren, betonte Merkel. Vorgesehen seien auch Ausnahmen von den derzeit geltenden Bestimmungen etwa zum Brandschutz, der medizinischen Erstversorgung oder der Vergabe von Aufträgen. "Wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen, wir müssen das, was uns hindert, das Richtige zu tun, auch zeitweise außer Kraft setzen", sagte sie. Gefragt sei jetzt "deutsche Flexibilität".

   Der Bund werde dafür "mehr tun, als wir bisher tun" und seinen fairen Anteil einer gemeinsamen Kraftanstrengung leisten. Das Paket werde sicher "nicht im einstelligen Millionenbereich sein", betonte die Kanzlerin, ohne aber eine genaue Zahl zu nennen. Der ausgeglichene Haushalt in diesem Jahr stehe aber angesichts einer günstigen Steuerentwicklung "nicht zur Debatte". In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz sprach sich Merkel dafür aus, nun erst einmal die Effekte des Flüchtlingsstromes abzuwarten. Ein solches Gesetz scheine im Augenblick nicht das dringlichste Vorhaben zu sein.

   Die CDU hat die Bewältigung der Flüchtlingsströme in Deutschland zur "nationalen Aufgabe" erklärt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach einer Sitzung der Parteispitze am Montag in Berlin, man sei sich einig, dass es sich um "die zentrale Herausforderung" handele, vor der Deutschland derzeit stehe. Die Unions-Spitzen hatten am Sonntagabend bei einem Treffen in Berlin ihren künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesteckt.

   Merkel hat sich zuvor schon für ein schnelleres Handeln in der Flüchtlingskrise ausgesprochen, sowohl bei der Integration von Flüchtlingen als auch bei deren Ablehnung. Die 800.000 Flüchtlinge, die die Bundesregierung dieses Jahr erwartet, seien "auf Dauer ... zu viel", hatte Innenminister Thomas de Maiziere gesagt. Er hatte diese Prognose angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsströme erst kurz zuvor drastisch nach oben korrigiert.

   Merkel machte bei ihrer Pressekonferenz angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle der jüngsten Tage auch klar, gegen Gewalttäter werde "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates" vorgegangen. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde Anderer infrage stellen", sagte sie. Wie schon in ihrer Neujahrsansprache forderte sie die Bürger auf, nicht an Demonstrationen mit fremdenfeindlichen "Hassgesängen" teilzunehmen. "Halten Sie Abstand", verlangte Merkel.

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

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   August 31, 2015 09:03 ET (13:03 GMT)

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