Merkel unterstützt EU-Kommission: Kontrolle ist richtig

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Europäischen Union in der Schuldenkrise verteidigt und mit Nachdruck für solide Haushalte plädiert. In der Generaldebatte des Bundestages sagte sie am Mittwoch in Berlin, mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission zur Haushaltskontrolle sei Europa "insgesamt auf richtigem Kurs". Die Bundesregierung unterstütze die Europäische Kommission um Jean-Claude Juncker darin, "die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten strikt zu prüfen".

"Die Entwicklung Europas wird weltweit sehr genau verfolgt, zumal der Weg aus der europäischen Staatsschuldenkrise alles andere als einfach ist", betonte Merkel. "Die Verlässlichkeit der gemeinsamen Regeln des Wachstumspakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum insgesamt." Investitionen, nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung gehörten zusammen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf positive Beispiele in Irland und Portugal.

Die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat ist Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende am Freitag über den Etat des kommenden Jahres abgestimmt wird. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Erstmals seit 1969 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden./ll/DP/bgf