Merkel und Steinmeier starten neuen Anlauf bei Ukraine-Krisendiplomatie

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die deutsche Regierung erhöht ihre diplomatischen Anstrengungen, um den sich wieder aufheizenden Ukraine-Konflikt zu beruhigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich höchstwahrscheinlich auf dem am Wochenende stattfindenden G20-Gipfel in Australien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Während der Kremlchef das Treffen bereits bestätigt hat, wollte sich die Kanzlerin noch nicht einhundertprozentig festlegen.

   Am Dienstag wird außerdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Kiew und Moskau reisen und versuchen, beide Parteien einander wieder näherzubringen. Steinmeiers Sprecher warnte am Freitag vor einer neuen Zuspitzung der Lage in der Ostukraine, die in einen Krieg münden könnte. "Das Entscheidende ist jetzt, da sich die Wörter wieder aufschaukeln und militärische Bewegungen zu beobachten waren, dass alle einen kühlen Kopf bewahren", sagte Martin Schäfer in Berlin.

   Der Westen wirft Russland vor, wieder Soldaten und schweres Kriegsgerät in den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik entsendet zu haben. Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove geht davon aus, dass die Truppen sich langfristig die Kontrolle über die Region sichern wollen. Der Kreml streitet hingegen ab, mit Truppen oder Waffen in der Ukraine vertreten zu sein.

   In der Bundesregierung wird angesichts der neuen Bedrohung und den als illegal betrachteten Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau geprüft. "Es gibt die Überlegungen, möglicherweise personenbezogene Maßnahmen auszuweiten. Da läuft die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Bereits jetzt sind russische Politiker, Wirtschaftsführer, Militärs und Geheimdienstler mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt.

   Merkel stellte bei ihrem Staatsbesuch in Neuseeland noch einmal klar, was sie von Wladimir Putin erwartet. "Wir fordern Russland und die pro-russischen Separatisten auf, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit dem neuseeländischen Premierminister John Key. Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens müssten eingehalten werden und jegliche Gewalt beendet werden.

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   November 14, 2014 07:58 ET (12:58 GMT)

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