Merkel und Rajoy plädieren für Sparmaßnahmen und Strukturreformen

   "Das Niveau des öffentlichen Defizits und der Schulden muss vernünftig sein", sagte Rajoy bei einer Pressekonferenz mit Merkel. "Strukturreformen sind manchmal hart, sie sind manchmal schwierig und kompliziert zu erklären, doch sie sind es, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, das Wohlergehen, den Wohlstand und die Zahl der Jobs erhöhen", sagte Rajoy, dessen Land durch die Finanz- und Immobilienkrise 2008 hart getroffen worden war.

   Merkel sagte, sie teile Rajoys Meinung zur Verbindung von Sparen und Reformen. Die konservative Regierung Rajoys hatte 2008 unter dem Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten Spanien trotz massiver Proteste in der Bevölkerung einen harten Sparkurs verordnet. Inzwischen gelang es, die angeschlagenen Banken zu stabilisieren, den Staatshaushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft wieder aus der Rezession zu führen.

   Deutschland steht seit dem Beginn der Euroschuldenkrise insbesondere in Südeuropa wegen seines Festhaltens an der Sparpolitik in der Kritik. Besonders linke Politiker in Italien und Frankreich werfen Merkel vor, mit dem Beharren auf Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung das Wachstum in Europa abgewürgt zu haben und mitverantwortlich zu sein für die hohe Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend in Spanien, Italien oder Griechenland.

   Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg äußerte am Wochenende scharfe Kritik an der deutschen Sparpolitik. Die Äußerungen des Politikers des linken Flügels der regierenden Sozialisten löste in Paris eine Regierungskrise aus. Premierminister Manuel Valls reichte seinen Rücktritt ein, woraufhin Präsident François Hollande ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Montebourg erklärte am Nachmittag, er werde dieser nicht mehr angehören.

   Merkel befindet sich seit Sonntag zu einem Besuch in Spanien. Bei der Pressekonferenz mit Rajoy sprach sie sich für den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als künftigen Vorsitzenden der Eurogruppe aus. De Guindos habe ihre Unterstützung, versicherte Merkel. Die Kanzlerin hielt de Guindos zugute, dass er sein Land erfolgreich durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre geführt habe.

   Merkel sprach sich zudem gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im November aus. Rajoy bezeichnete die Pläne der katalanischen Regionalregierung zur Abspaltung der nordöstlichen Region von Madrid als "Unsinn". Sie würde "negative" Folgen für die Katalanen und anderen Spanier haben. Merkel bezeichnete die Frage zunächst als interne Angelegenheit Spaniens, sagte dann jedoch, sie finde Rajoys Äußerungen dazu logisch und unterstützenswert.

   DJG/mgo

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MADRID (AFP)