Merkel und Hollande reden bei EU-Gipfel wahrscheinlich über Spähaffäre

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Francois Hollande werden am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel wahrscheinlich über die neuen Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte ein bilaterales Treffen beider Politiker vor dem Brüsseler Gipfel, betonte jedoch, es handele sich um ein "ganz normales Treffen, wie so oft direkt vor den Räten zur Vorbereitung". Das Thema NSA sei aber "natürlich auch möglich".

   Aus französischen Regierungskreisen in Paris war laut der Nachrichtenagentur AFP zuvor verlautet, das bilaterale Treffen sei zwar nicht deswegen vereinbart worden, "aber sie werden selbstverständlich darüber sprechen, um ihre Reaktion abzustimmen".

   Am Mittwochabend hatte Regierungssprecher Steffen Seibert den Verdacht mitgeteilt, dass Merkels Mobiltelefon vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Seibert sprach von einem "gravierenden Vertrauensbruch", sollte sich der Verdacht bestätigen. Merkel telefonierte laut Seibert noch am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". Hollande hatte bereits zu Wochenbeginn verärgert in Washington angerufen und die US-Abhörpraktiken als "inakzeptabel unter Freunden und Alliierten" kritisiert.

   Für den Donnerstagnachmittag wurde inzwischen der US-Botschafter zu einem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Auswärtige Amt einbestellt. Am Nachmittag wird das Thema auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags in einer Sondersitzung beschäftigen. Politiker aller Parteien zeigten sich in Berlin am Donnerstag empört. Viele von ihnen forderten, der EU-Gipfel solle sich mit den Vorwürfen befassen.

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   October 24, 2013 06:37 ET (10:37 GMT)

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