Merkel und der deutsche Vizekanzler in BND-Affäre nicht auf einer Linie

   BERLIN (AFP)-- In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht auf einer Linie. Nachdem Merkel eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste vorerst ablehnte, sprach sich Gabriel am Dienstagabend im ZDF für diesen Schritt aus. Kurz vor der Bundestagssitzung zu dem Thema kam am Mittwoch weiter Kritik aus der Union am Koalitionspartner SPD.

   Merkel machte in einem am Dienstagabend veröffentlichten Interview mit Radio Bremen deutlich, dass das Kanzleramt die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit "im Konsultationsverfahren" mit den USA "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen", sagte Merkel.

   Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt. Zu ihrer möglichen Befragung in dem Gremium sagte die Kanzlerin: "Da stehe ich gerne zur Verfügung."

   In einem später ausgestrahlten Interview mit dem ZDF-"heute journal" sagte Gabriel, Unklarheiten in der Affäre müssten jetzt überprüft werden. "Das wird nur dadurch gehen, dass man sich die Selektoren anschaut", fügte der Vize-Kanzler hinzu.

   Auf die Frage, ob Merkel in der Sache mehr wisse, als sie ihm gesagt habe, antwortete Gabriel: "Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand."

   Gabriel hatte am Montag ausdrücklich auf die Rolle der Kanzlerin in der BND-Affäre verwiesen. Er habe sie zweimal gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen vorlägen, und sie habe dies beide Male verneint

   Diese Äußerungen sorgten in der Union weiter für Verärgerung. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Attacken der SPD und vor allem ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Zuge der BND-Affäre sind für die Koalitionsarbeit unnötig belastend und heuchlerisch." Uhl fügte hinzu: "Das krampfhafte Bemühen Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien."

   Die Affäre um die Spionagezusammenarbeit zwischen BND und NSA beschäftigt am Mittwoch den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Verdacht, der BND habe mit Lauschaktivitäten für die NSA möglicherweise gegen deutsches Recht verstoßen und etwa auch Frankreich und die EU ausgeforscht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) sollen überdies am Nachmittag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   May 06, 2015 00:49 ET (04:49 GMT)- - 12 49 AM EDT 05-06-15