Merkel schließt schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur EU zunichte gemacht. Ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einem EU-Beitritt wären Visaerleichterungen, die unter anderem Handelshemmnisse abbauen würden. Doch damit ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, wie Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga deutlich machte.

   Visaerleichterungen seien nur dann möglich, "wenn hierfür alle vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind", sagte Merkel. Die EU-Kommission sei gerade in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine neben Georgien große Anstrengungen unternommen habe, "dass diese Anstrengungen aber noch nicht ausreichen und es noch einiges zu verbessern gilt". Die Kommission werde deshalb Ende des Jahres erneut über die Fortschritte berichten, sagte Merkel und mahnte, dass dies beiden Ländern Zeit gebe, bis dahin "noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen".

   Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte er der Zeitung Die Welt.

   Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. "Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen", sagte Klimkin. Er könne versichern, "dass die Visafreiheit nicht zu einer Migrationswelle in die Europäische Union führen wird."

   Wirtschaft profitiert bereits

   Die EU hat Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Ukraine und Moldau geschlossen, in denen eine Annäherung an die Standards der Europäischen Union verankert ist. Seit Herbst werden wichtige Elemente der Abkommen vorläufig angewendet und dies habe "dazu geführt dass die Exporte Georgiens und Moldaus in die EU bereits deutlich angestiegen sind, aus Georgien zum Beispiel um 12 Prozent", wie Merkel erklärte.

   Für alle Partnerstaaten gelte, dass die Assoziierungsabkommen wichtige Impulse für den innenpolitische Reformprozesse gäben, sagte Merkel. Das sei wiederum "die Voraussetzung für mehr Investitionen, für die Modernisierung der Wirtschaft und natürlich auch für stärkeres Wirtschaftswachstum".

   An dem Treffen in Riga nehmen am Donnerstag und Freitag Vertreter der 28 EU-Staaten sowie der EU-Institutionen und die sechs östlichen Partnerländer Ukraine, Belarus, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan teil. Nach 2009 in Prag, 2011 in Warschau und 2013 in Wilna findet der Gipfel zum vierten Mal statt.

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   May 21, 2015 04:28 ET (08:28 GMT)

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