13.03.2014 10:03:32
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Merkel schließt Militäreinsatz auf der Krim aus
Von Christian Grimm
BERLIN--In der angespannten Lage um die Zukunft der Halbinsel Krim hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Militäreinsatz gegen Russland ausgeschlossen. "Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen", sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie drohte Moskau aber mit härteren Sanktionen, wenn es nicht unverzüglich zu ernsthaften Verhandlungen kommen sollte. "Die EU-Außenminister würden dann am Montag als zweite Stufe weitere Maßnahmen beschließen", betonte die CDU-Vorsitzende.
Sie stellte klar, dass Konflikte in Europa nicht mehr mit den Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden könnten. Das für Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim bezeichnete Merkel als unrechtmäßig: "Dies ist eine Verletzung der ukrainischen Verfassung." Wenn Russland nicht aufhöre, die Ukraine weiter zu destabilisieren, warnte Merkel vor einer möglichen dritten Stufe von Strafmaßnahmen. "Niemand wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt, aber wir wären dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden", sagte Merkel am Ende ihrer Rede.
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March 13, 2014 04:47 ET (08:47 GMT)
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