Merkel pocht weiter auf Spar- und Reformkurs in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht weiterhin auf einen scharfen Spar- und Reformkurs in Europa. In der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt mahnte Merkel strikte Ausgabendisziplin an. "Und das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa." Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt.

Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhalte: "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel." Das Einhalten eingegangener Verpflichtungen in Europa müsse - anders als in der Vergangenheit - endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Das schaffe Vertrauen und werde zurückgezahlt./sl/DP/bgf