Merkel mahnt schnelle Aufklärung bei Prism an

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich unzufrieden mit der amerikanischen Informationspolitik in der NSA-Abhöraffäre gezeigt. Auf den an die USA gesandten konkreten Fragenkatalog "haben wir noch keine Antwort", sagte Merkel auf ihrer jährlichen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Das müsse aber so schnell wie möglich passieren. "Da machen wir schon Druck", fügte die Regierungschefin hinzu und betonte, dass US-Präsident Barack Obama eine umfassende Aufklärung der Affäre zugesagt habe. Merkel stellte klar: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat". Deutschland sei ein Land der Freiheit.

   Mehrfach unterstrich die Kanzlerin, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werde müsse. "Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", bekräftigte sie. Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch umgesetzt werden. Merkel sagte aber auch: "Freiheit und Sicherheit stehen in einem gewissen Konflikt miteinander." Deshalb sei es wichtig, die Balance zu halten. "Es geht um die Frage von Verhältnismäßigkeit unter technisch völlig neuen Umständen."

   Nicht äußern wollte sich Merkel zu Einzelheiten des geheimen Abhörprogramms Prism und darüber, in welches System die Bundeswehr im Nato-Verbund in Afghanistan Informationen zugeliefert habe. Die Kanzlerin verwies mehrfach auf den noch nicht abgeschlossenen Aufklärungsprozess. Es müsse "so präzise, so detailliert" wie möglich aufgeklärt werden. Es sei aber nicht ihre Aufgabe, sich in Details des Programms einzuarbeiten, sagte die Regierungschefin.

   Sie selbst habe ihr Verhalten nach der Abhöraffäre nicht geändert, machte Merkel deutlich. Die Kanzlerin zeigte sich aber besorgt, dass Deutschland und Europa technologisch den Anschluss verlieren könnten. Die Konsequenz wäre eine noch stärkere Abhängigkeit.

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   July 19, 2013 06:37 ET (10:37 GMT)

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