Merkel mahnt nach EZB-Schritt zu weiteren Reformen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Tag nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen erneut zu weiteren Reformen in den Euro-Ländern gemahnt.

   "Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können, sondern Politik muss ihre Verantwortung selber wahrnehmen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in dessen Heimatstadt Florenz. Die EZB fälle ihre Entscheidung unabhängig, "deshalb kommentieren wir das in Deutschland auch nie", hob sie hervor, "nicht so rum und nicht so rum".

   Jedoch sei es für sie als Politikerin vor allem wichtig, "dass wir nicht denken, jetzt braucht die Politik nicht mehr das Notwendige zu tun". Merkel zeigte sich "ausgesprochen beruhigt" über das Reformprogramm Italiens, das sie "unglaublich ambitioniert" nannte. Daraus entstehe auch wieder Vertrauen im politischen Bereich.

   Die Kanzlerin forderte aber noch weitere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, etwa durch Bürokratieabbau. "Ich glaube, dass wir jetzt angesichts der Beschlüsse noch klarer alles beiseite räumen müssen, was Wachstum entgegen steht, alle Bürokratie beiseite räumen müssen, ob das bei uns zu Hause ist, oder ob das in Brüssel ist."

   Renzi lobte den Beschluss der EZB, pochte aber ebenfalls auf weitere Reformen. "Die gestrigen Entscheidungen sind ein Schritt nach vorne", sagte er. "Sie sind ein bedeutender Schritt nach vorne, der aber nicht entscheidend ist."

   Aus der gegenwärtigen Situation komme man nicht mit einer einzelnen Maßnahme heraus, weitere Reformen seien ebenfalls nötig. "Italien muss jetzt den Turbo einschalten für die Reformen", forderte er. Keinesfalls dürfe das Land einen Gang zurückschalten. "Italien wandelt sich nicht, weil es Europa so will, sondern weil es geboten ist", stellte Renzi klar.

   Insgesamt dürften die Reformprozesse in Europa nicht gebremst oder unterbrochen werden. "Dieser Weg Europas darf nicht blockiert werden", verlangte der italienische Ministerpräsident. "Es gilt sogar, ihn zu beschleunigen."

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   January 23, 2015 06:00 ET (11:00 GMT)

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