Merkel mahnt Wahlen in der Ukraine an

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Kanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine betont. Die Menschen dort müssten frei entscheiden können, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Dafür sind die Wahlen am 25. Mai existenziell wichtig", erklärte Merkel. Gleichzeitig bekräftigte die Kanzlerin, dass es um eine friedliche Lösung des Konflikts gehen müsse. Sanktionen seien dabei "kein Selbstzweck". Wenn es aber notwendig sei, werde man "diesen Weg nicht ausschließen können".

   Orban würdigte Merkels Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Man sehe einem langfristigen und schwierigen Prozess entgegen. Ungarn habe als Nachbarland ein besonderes Interesse daran, wie aus der Ukraine ein stabiles Land werden könne.

   Die Bemühungen des Westens um eine friedliche Beilegung des Konflikts konzentrieren sich derzeit auf drei Termine. Zum ersten geht es um den 9. Mai. Russland feiert diesen "Tag des Sieges" traditionell mit einer Militärparade und erinnert so an den Sieg über die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. In diesem Jahr allerdings sollen Panzer und Raketenwerfer nicht nur durch Moskau, sondern auch auf der Krim rollen.

   Nachdem zuvor schon Kanzlerin Merkel diese Pläne kritisiert hatte, nahm auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Parade ins Visier. "Diese Militärparade ist nicht gut", sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung des WDR in Berlin. "Würde Putin daran teilnehmen, würde das manches noch schwieriger machen, als es ohnehin schon ist."

   Das zweite Datum ist der 11. Mai, dem Tag des geplanten Referendums. Steinmeier erklärte, die Möglichkeit einer Verschiebung sei "zumindest ein Hoffnungsschimmer". Putin hatte zuvor in Moskau erklärt: "Wir bitten die Vertreter des Südostens der Ukraine, die Anhänger der Föderalisierung des Landes, das für den 11. Mai angekündigte Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen."

   Offenbar wollen die Separatisten in der Ostukraine Putins Appell jedoch nicht folgen. "Das Referendum wird am 11. Mai stattfinden", sagte der Anführer der prorussischen Rebellen in Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag vor Reportern. Eine Sprecherin der Rebellen in Slawjansk bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, auch dort werde an dem Referendum am Sonntag festgehalten.

   Vor allem richtet sich der Blick auf das dritte Datum, den 25. Mai. An diesem Tag sollen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden und offenbar ist Russland mit diesem Termin einverstanden. Steinmeier sagte, es gebe "von Russland einige Zwischentöne", die zumindest nicht mehr von einer Illegitimität der Wahlen am 25. Mai ausgingen. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes erklärte der Minister ergänzend, alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen und "schnellstmöglichst die Grundlagen für eine neue Verfassung zu schaffen". Einem "nationalen Dialog unter Einbindung geeigneter Repräsentanten des Ostens der Ukraine" komme dafür sehr große Bedeutung zu. Auf Nachfrage räumte Steinmeier aber auch ein, es sei "nicht ausgeschlossen", dass Putin zu tricksen versuche.

   SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Merkel vor dem Treffen mit Orban aufgefordert, Klartext zu reden. "Unter der konservativen Regierung Orbans hat in Ungarn ein dramatischer Abbau der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards stattgefunden", erklärte Fahimi. Die Unabhängigkeit der Justiz sei beschnitten, die Rechte der Opposition und der Medien seien massiv eingeschränkt worden. "Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Europawahl, sind klare Bekenntnisse gegenüber rechtspopulistischen Parteien nötig, die die Grundwerte Europas mit Füßen treten", forderte Fahimi.

   - mit Material von AFP

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   May 08, 2014 10:58 ET (14:58 GMT)

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