Merkel kündigt "langen Atem" gegenüber Russland an

   Von Andreas Kißler

   BERLIN -- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland zu einer besseren Kontrolle seiner Grenze zur Ukraine aufgefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Moskau dem nicht nachkommen. In einer Regierungserklärung kündigte sie einen "langen Atem" an und forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut dazu auf, die russischen Separatisten in der Ostukraine zum Aufgeben zu bewegen.

   "Indem Russland seine Grenze nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großen Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei", sagte die Kanzlerin im Bundestag. "Wenn dies nicht aufhört, dann werden wir uns nicht scheuen, weitere Sanktionen zu verhängen." Dies hätten die Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche bekräftigt, "und darüber sind wir uns auch in der G-7 einig".

   Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer (G-7) werden noch am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Brüssel beginnen und dabei vor allem über die Ukraine-Krise sprechen. Dies soll das Hauptthema bei einem Arbeitsabendessen zu Beginn des Gipfels sein, der ursprünglich als G-8-Treffen mit Russland in Sotschi stattfinden sollte. Wegen der russischen Annexion der Krim hatten die westlichen Industriestaaten Russland aber davon ausgeladen.

   Merkel bekräftigte die Gründe hierfür in ihrer Rede. "Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim hat diesen Schritt ununmgänglich gemacht", sagte sie. Die G-8 seien nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft. "Sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt, und dazu gehört zwingend die Achtung des Völkerrechts."

   Sanktionen seien kein Selbstzweck. "Aber wenn sie unvermeidlich sein sollten, dann werden wir auch einmütig über sie befinden", machte Merkel klar und drohte: "Wir haben einen langen Atem, wenn es darum geht, Freiheit, Recht und Selbstbestimmung auf dem europäischen Kontinent durchzusetzen."

   Die Kanzlerin appellierte nachdrücklich an Putin: "Ganz entscheidend ist es, dass Präsident Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, von Gewalt und Einschüchterung Abstand zu nehmen, die Waffen abzugeben und die Besetzungen zu beenden. Nur so können wir wieder zu einer friedlichen Situation auf allen Seiten zurückkehren."

   Merkel und Putin haben nach Angaben des Bundespresseamtes erst am Dienstag erneut miteinander telefoniert und wollen am Freitag am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie auch ein erstes persönliches Gespräch seit Beginn der Krise führen. Bereits am Donnerstagabend empfängt Merkel den gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt. Deutschland bemühe sich, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen Putin und Poroschenko komme, erklärte Merkel.

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   June 04, 2014 09:00 ET (13:00 GMT)

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