Merkel hält Kurs in der Flüchtlingspolitik und mahnt zur Geduld

   BERLIN (AFP)-- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest, mahnt aber auch zur Geduld: In der ARD-Sendung "Anne Will" zeigte sie sich am Sonntagabend optimistisch hinsichtlich der angestrebten europäischen Lösung. Zugleich betonte sie, dass die Krise länger andauern könne, als es sich viele erhofft hätten. Sie lehnte erneut Obergrenzen ab und stellte sich gegen den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Sozialpakt parallel zur Hilfe für die Flüchtlinge.

   "Ich glaube, wir sind besser dabei, als manch einer denkt, aber dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt", sagte die Kanzlerin in der einstündigen Fernsehsendung. Ausdrücklich bekannte sie sich zu ihrem Konzept, zu dem auch die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Sicherung der EU-Außengrenzen gehört. "Ich kämpfe für diesen Weg", betonte die Regierungschefin, und betonte zugleich, dass sie keinen "Plan B" im Hinterkopf habe.

   Wenn es bei dem EU-Gipfel am 7. März noch keine endgültige Lösung gebe, werde auf dem darauffolgenden am 18. März weiter beraten. "Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass Europa einen gemeinsamen Weg findet."

   Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Vorsitzenden sagte Merkel: "Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht." Merkel bezog sich auf Äußerungen Gabriels, der gesagt hatte, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt.

   Die SPD und ihr Vorsitzender machten sich "klein", wenn sie nicht auf die Erfolge der eigenen Regierung verwiesen, sagte die CDU-Vorsitzende. Denn die große Koalition habe viel geleistet für die Menschen in Deutschland, sagte Merkel und verwies auf Leistungen wie die Mütterrente. Sie halte es nicht für richtig, so zu tun, als werde eine riesengroße zusätzliche Anstrengung benötigt. Den Kommunen werde geholfen, auch für den Kita-Ausbau werde viel getan, sagte die Kanzlerin.

   Merkel lehnte es erneut ab, eine Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu nennen. Sie wolle nicht "jemandem ein X für ein U vormachen und sich anschließend revidieren müssen", sagte die Bundeskanzlerin. Sie äußerte zugleich Verständnis dafür, wenn Menschen Sorgen hätten - etwa dass angesichts der Flüchtlingskrise nicht genug über ihre eigenen Nöte gesprochen werde.

   Scharf verurteilte Merkel Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte: Die Urheber seien Bürger, "die etwas tun, was ich zutiefst ablehne". Die Menschenwürde gelte für alle, die sich in Deutschland aufhielten. Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD sagte sie, es müsse ein "ganz klarer Strich" gezogen werden zwischen vertretbaren Forderungen und Rufen wie dem nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze.

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   February 29, 2016 02:27 ET (07:27 GMT)- - 02 27 AM EST 02-29-16