07.12.2014 12:40:31

Merkel fordert von Frankreich und Italien mehr Reformbemühungen

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreich und Italien zu zusätzlichen Reformanstrengungen aufgerufen. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann die beiden EU-Länder weitere Maßnahmen vorlegen müssten, sagte Merkel der Welt am Sonntag. Das sei "vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess".

   Die EU-Kommission habe aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liege, noch nicht ausreiche. "Dem schließe ich mich an", sagte Merkel.

   Die EU-Kommission hatte Ende November darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Länder zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen, als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt ist. Brüssel gab Frankreich, Italien und auch Belgien Zeit bis März, um nachzubessern.

   Merkel ging im Interview mit der Welt am Sonntag auch Russland an. "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten", sagte sie.

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   DJG/bam

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   December 07, 2014 06:10 ET (11:10 GMT)

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