Merkel fordert Aufhebung der Anti-Demonstrationsgesetze in der Ukraine

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Anti-Demonstrationsgesetze zurückzunehmen. Den Worten müssten jetzt auch Taten folgen, mahnte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Es sei ein richtiger Schritt, dass das ukrainische Parlament die umstrittenen Gesetze aufgehoben habe. Diese seien aber von Präsident Victor Janukowitsch noch nicht unterschrieben worden. "Wir sehen, dass in der Ukraine dringender Veränderungsbedarf da ist", sagte Merkel.

   Die Kanzlerin betonte: "Wir halten die Anliegen der Opposition für berechtigt." Deutschland sehe seine Aufgabe darin, Einfluss zu nehmen, "dass Brücken gebaut werden in einer komplizierten Situation". Dabei werde der Austausch in beide Richtungen gesucht, mit Regierung und Opposition.

   Merkel und Tusk verwiesen darauf, dass die Gespräche fortgeführt werden müssten, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden. "Unsere Schlüsselaufgabe liegt darin, dass wir der Ukraine helfen, einen politischen Konsens zu schaffen", sagte Tusk.

   Nach Einschätzung von beiden Politikern sind Sanktionen nicht das Gebot der Stunde. "Ohne Gespräche wird es keine friedliche Lösung geben", machte Merkel deutlich. Tusk warnte, wenn es zu einer Verschärfung der Situation komme, hätte das dramatische Auswirkungen auf die gesamte Region. "Deshalb sind wir überzeugt, dass heute Sanktionen nicht unbedingt für uns von Wichtigkeit sind", fügte Tusk hinzu.

   Beide Regierungschefs boten der Ukraine auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit die Unterstützung der EU an. Dazu zähle auch die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. "Die Tür ist noch nicht zu", sagte Merkel. Das habe sie Präsident Janukowitsch in einem Telefonat auch deutlich gesagt. Die Implementierung eines Abkommens werde die Beziehungen intensivieren. Sie verweis darauf, dass eine Mehrheit der Menschen die Nähe zu Europa suche. Merkel zeigte sich beeindruckt, mit welcher Leidenschaft die Demonstranten auf dem Maidan für die Werte kämpfen, "die uns in der EU einen".

   Merkel und Tusk verwiesen aber auch darauf, dass die notwendigen Entscheidungen dazu in Kiew und nicht in der EU getroffen werden müssten. Die EU sei bereit, dabei Unterstützung zu liefern. Beide Regierungschefs betonten, die EU spreche in Bezug auf die Ukraine mit einer Stimme. Tusk schlug vor, dass die OSZE bei Ausrichtung der nächsten Wahlen eine entscheidende Rolle spiele.

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   DJG/suk/smh

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   January 31, 2014 07:55 ET (12:55 GMT)

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