Merkel ermahnt SPD zur Sparsamkeit

   Von Stefan Lange

   ERFURT--Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Mäßigung aufgefordert. Eine Koalition, in der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Beide Seiten müssten für beides zuständig sein, forderte Merkel. Ihr Ziel als Bundeskanzlerin sei es, "dass es 2017 den Menschen in Deutschland noch besser geht als heute." Dies sei auch der Maßstab für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Man müsse am Schluss sagen können: "Ja, auf dieser Arbeitsgrundlage können wir versprechen, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen kann."

   Merkel räumte erneut ein, dass CDU und CSU der SPD beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn entgegenkommen wollen. "Wir werden Kompromisse schließen müssen", mahnte die Kanzlerin und ergänzte: "Wir werden auch Kompromisse beim Mindestlohn hinnehmen müssen." Am Ende werde es "nicht unser Mindestlohnkonzept sein", sagte Merkel. "Diese 8,50 Euro werden eine Rolle spielen. Das sage ich ihnen ganz ehrlich", sagte Merkel mit Blick auf die entsprechende Forderung der SPD. Man werde im Ausgleich aber an anderer Stelle dafür sorgen, "dass in die Zukunft investiert werden kann." Die Kanzlerin bekräftigte, dass es mit CDU und CSU keine neuen Schulden geben werde.

   Merkel machte zudem deutlich, dass sie einer Pkw-Maut für Ausländer offen gegenüberstehe. Sie halte es für "einen interessanten Gedanken", über die Möglichkeit nachzudenken, wie man "nichtinländische Autofahrer" an der Instandhaltung deutscher Straße beteilige. "Da werden wir mit der CSU eine rote Linie hinbekommen", sagte Merkel. Die Kanzlerin bekräftige die Fokussierung der Union auf Europa. Europa sei unverzichtbar, "nicht nur, weil es den Frieden garantiert." Europa müsse wirtschaftlich stark sein, Versprechen müssten eingehalten werden, Schuldenberge dürften nicht anwachsen, erklärte die CDU-Vorsitzende. "Wir brauchen keine Schuldenunion, sondern wir brauchen eine Stabilitätsunion."

   Merkel machte deutlich, dass sie bis zum 27. November mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen rechne, mahnte aber auch, dass es nicht um schnelle Zusagen gehe, sondern darum, "langfristig eine Perspektive für Deutschland aufzuzeigen". Alle Gruppen in CDU und CSU müssten am Ende sagen können: "Ja, wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung für Deutschland."

   Merkel bedauerte erneut, "dass die FDP nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehört. Wir haben gute Arbeit geleistet".

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   November 15, 2013 15:00 ET (20:00 GMT)

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