Merkel "empört" über Umgang mit Grundrechten in der Ukraine

   Von Susann Kreutzmann

   MESEBERG - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich "aufs Äußerste besorgt" über die aktuelle Situation in der Ukraine gezeigt. "Wir erwarten von der Ukraine, dass sie die demokratischen Freiheiten, insbesondere zu friedlichen Demonstrationen, sichert", betonte Merkel nach Abschluss der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg. Merkel zeigte sich "empört", auf welche Weise im Parlament Gesetze durchgepeitscht worden seien, die diese Grundrechte in Frage stellen. "Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, solche Rechte freiheitlicher Meinungsäußerung auch sicher zu stellen", betonte die Kanzlerin.

   Bei Zusammenstößen mit der Polizei in Kiew wurden mindestens zwei Demonstranten erschossen. Die Opposition unter Führung von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko hatte Präsident Victor Janukowitsch ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Die Opposition hatte auch die EU aufgefordert, endlich Sanktionen gegen die Regierung zu verhängen, um so politischen Druck aufzubauen.

     DJG/suk/apo

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