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26.10.2015 15:40:45

Merkel drängt auf schnellere Abschiebungen

   Von Christian Grimm

   BERLIN/NÜRNBERG (Dow Jones)-- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt in der Flüchtlingskrise auf schnellere Abschiebungen. "Die angelehnt sind, müssen zurückgeführt werden", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Nürnberg. "Hier müssen wir besser werden und wir bieten den Ländern an, Personal vom Bund zu geben", legte Merkel nach.

   Bisher sei Deutschland bei der Abschiebung "ganz schwach". Nach den Worten der Kanzlerin werden nur 15 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat geschickt, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Für ihre Politik in der Flüchtlingsfrage ist es zentral, dass mehr Migranten zurückgeschickt werden, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Denn Merkel sperrt sich gegen die aus den Ländern und ihrer Partei geforderte Begrenzung der Zuwanderung.

   Die Kanzlerin räumte in der Diskussion aber ein, dass die Behörden von der schieren Zahl der Ankommenden überlastet sind. Die Bundespolizei in Bayern hat am Sonntag einen Hilferuf an die Politiker gesendet, weil Österreich deutlich mehr Schutzsuchende nach Deutschland passieren lässt. "Wir saufen ab", klagte ein Polizei-Sprecher. "Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."

   Die Kanzlerin erklärte in Nürnberg, dass sie die Ängste der Menschen verstehe. Gegen überzeugte Asylgegner wie Pegida müsse auf der anderen Seite aber mit aller Macht gearbeitet werden.

   In der Nacht hatte sie sich mit anderen Staats- und Regierungschefs aus der EU und Balkanstaaten auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt. Entlang der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze entstehen, die Hälfte davon in Griechenland. Das vom Ansturm der Flüchtlinge überforderte Slowenien erhält 400 Grenzschützer von den europäischen Partnern. Die Länder wollen sich außerdem stärker absprechen, wie viele Migranten an den Grenzen angelangt sind. Neuankömmlinge sollen dort registriert werden, wo sie den Boden der EU betreten haben.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/apo

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   October 26, 2015 10:18 ET (14:18 GMT)

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