Merkel debattiert mit EU-Kommission über TTIP-Abkommen und Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch in Brüssel mit der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und die Ukraine-Krise sprechen. Es ist das erste Zusammentreffen der Kanzlerin mit der neu zusammengesetzten Kommission, die seit November vergangenen Jahres amtiert.

Merkel hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie das geplante transatlantische TTIP-Abkommen unterstützt. Die EU-Kommission führt im Auftrag der 28 europäischen Mitgliedsländer seit Mitte 2013 die Verhandlungen.

Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten bei dem Handelspakt Nachteile für europäische Verbraucher. Auch das Thema Investitionsschutz ist bei TTIP höchst umstritten, es liegt nach einer öffentlichen Befragung der EU vorerst auf Eis. Beim Investorenschutz geht es um den Schutz ausländischer Investoren etwa vor Verstaatlichungen im Gastland. TTIP-Kritiker warnen vor speziellen Schiedsgerichten.

Die EU-Kommission hatte erst zu Wochenbeginn bei Gasgesprächen zwischen Moskau und Kiew vermittelt. Dabei wurde ein drohender Lieferstopp Russlands für das Nachbarland abgewendet. Merkel hatte Mitte Februar beim Ukraine-Gipfel in Minsk gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande die europäische Seite auf Spitzenebene repräsentiert. Bei dem Gipfel war eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass vereinbart worden./cb/DP/she