15.12.2015 14:17:47

Merkel bleibt dabei: Obergrenzen haben etwas "Statisches" an sich

   Von Christian Grimm

   BERLIN/KARLSRUHE (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des CDU-Parteitages ihre Willkommenspolitik für Flüchtlinge noch einmal bekräftigt. Trotz einer versöhnlichen Gastrede von CSU-Chef Horst Seehofer blieb Merkel inhaltlich auf Distanz. "Alles was mit Grenzen zu tun hat, hat etwas Statisches an sich", sagte die CDU-Vorsitzende zum Abschluss des Parteitages in Karlsruhe dem TV-Sender Phoenix.

   Seehofer hatte zuvor mit geschickten Worten und Schmeicheleien die Wogen geglättet, nachdem er vor vier Wochen die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag brüskierte. Das hat viele bei der Schwesterpartei auf die Zinne gebracht. Auch blieb er bei seiner Haltung, dass es einer Obergrenze für die Zuwanderung bedürfe. "Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Und auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Karlsruhe.

   Merkel hatte zuvor ihre innerparteilichen Kritiker eingebunden, die ebenfalls eine Höchstzahl für Neuankömmlinge festlegen wollten. Ihr Vorstoß verpuffte aber. Die Delegierten folgten dann fast einstimmig dem Kurs der Kanzlerin, die auf die Bekämpfung der Fluchtursachen im Nahen Osten setzt. "Ich glaube, dass ich gute Argumente habe, wie wir weiter vorgehen werden", sagte Merkel selbstbewusst nach dem starken Votum für ihre Politik.

   Genau wie Seehofer appellierte sie zum Schluss an die Geschlossenheit der Union. "CDU und CSU sind dann am stärksten, wenn sie gemeinsam vorgehen", betonte Merkel.

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   DJG/chg/reg

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