Merkel: Zweite Sanktionsstufe gegen Russland für Montag wahrscheinlich

   Von Christian Grimm

   Russland muss sich in der Krim-Krise auf eine härtere Gangart der EU einstellen. Die zweite Sanktionsstufe gegen Moskau werde wahrscheinlich schon am Montag umgesetzt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premier Donald Tusk in Warschau. "Wir haben sehr viele Aktivitäten unternommen, um Gespräche (Russlands) mit der EU und den USA möglich zu machen. Heute müssen wir erkennen, dass wir keine Fortschritte gemacht haben", sagte die CDU-Vorsitzende.

   Die härteren Strafmaßnahmen könnten dann am Montag beim Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Entscheidungsträger sowohl in Russland und auf der Krim müssen mit Visa-Beschränkungen und dem Einfrieren ihrer Auslandsvermögen rechnen. Die Kanzlerin versicherte dennoch, dass mit Wladimir Putin weiter der Dialog gesucht werden soll.

   Der polnische Ministerpräsident war wie Merkel skeptisch, das eine kurzfristig-überraschende Einigung im Krim-Konflikt erzielt werden kann. "Wir sollten uns auf ein schlechtes Szenario einstellen, insbesondere im Lichte der Entwicklung der Tage", betonte Tusk. Bisher gebe es keine positiven Schritte in Russland.

   Beide Regierungschefs vereinbarten außerdem, über einen gemeinsamen Gaseinkauf in den USA nachdenken zu wollen, um die Abhängigkeit von Gazprom zu reduzieren. "Dazu müssen zunächst die Unternehmen an einen Tisch gebracht werden", sagte Merkel. Sowohl sie als auch Tusk versprachen, der Ukraine rasch zu helfen. Das Assoziierungsabkommen soll daher schon beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche unterzeichnet werden.

   Am frühen Nachmittag hatte die G7-Staatengruppe Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt. Alle Versuche, den Status der ukrainischen Halbinsel zu ändern, müssten unverzüglich gestoppt werden. Geschehe dies nicht, drohten die G7 mit weiteren Sanktionen. Zur Staatengruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und die USA. "Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine klare Verletzung der VN-Charta", hieß es in der Erklärung. Russland soll nach ihrem Willen auch damit aufhören, die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung über die Zukunft der Krim zu unterstützen. "Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft", betonte die Staatengruppe.

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   March 12, 2014 11:10 ET (15:10 GMT)

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