07.09.2015 11:48:45
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Merkel zufolge drängt Zeit für gemeinsame EU-Lösung in Flüchtlingskrise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) haben nach den Beschlüssen der großen Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingsströme auf eine faire Bewältigung durch die gesamte Europäische Union gedrängt. Merkel forderte eine "gemeinsame Kraftanstrengung" aller EU-Staaten. "Was nicht geht, ist, dass jemand sagt, er hat nichts damit zu tun," betonte sie. Zwar wolle sie niemanden an den Pranger stellen, "aber die Zeit drängt" für eine gemeinsame Lösung, meinte Merkel.
Gabriel betonte, auf Dauer könne die Bewältigung der Flüchtlingswelle nicht eine Sache Deutschlands, Österreichs und Schwedens bleiben. Für den gegenteiligen Fall drohte er osteuropäischen Ländern mit wirtschaftlichen Konsequenzen. "Der große wirtschaftliche Vorteil auch der Osteuropäer besteht in offenen Grenzen", sagte er. "Jeder muss wissen, dass, wenn sich auf Dauer alles nur auf drei Länder konzentriert, die Debatte ganz schnell eine andere wird."
Merkel betonte, der Bau gemeinsamer Aufnahmezentren in anderen Ländern eile. Die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag verständigte, sollen nach ihren Worten "noch im Oktober" beschlossen werden. Insgesamt nannte sie Kosten von 10 Milliarden Euro für den deutschen Gesamtstaat "plausibel", wollte aber die genaue Zahl nicht bestätigen.
Nötig seien insgesamt 150.000 Plätze in Erstaufnahmeheimen, um die Politik umzusetzen. Merkel bekräftigte zudem, Menschen vom Westbalkan sollten mit einem Arbeitsvertrag oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen dürfen.
Arbeit sei "die beste Integration", meinte Gabriel. Er forderte, auch etwas gegen den Zustrom aus den Krisenländern zu tun. "Ich glaube, dass wir ein gutes Paket geschnürt haben", betonte der SPD-Chef mit Blick auf die Maßnahmen des Koalitionsausschusses. Deutschland zeige ein Bild, auf das es stolz sein könne, sagte er zudem zu der Reaktion der Bevölkerung auf die Ankunft der Tausenden von Flüchtlingen am Wochenende hervor. Jedoch werde es natürlich "auch Konflikte" mit Flüchtlingen geben.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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September 07, 2015 05:35 ET (09:35 GMT)
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