Merkel: Vorwürfe gegen USA stellen Freihandelsabkommen auf die Probe

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eine Beeinträchtigung des transatlantischen Verhältnisses und des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA durch die Spähvorwürfe gegen die USA eingeräumt. In einer Regierungserklärung bekannte sich Merkel aber zugleich zur "überragenden Bedeutung" des transatlantischen Verhältnisses gerade für Deutschland. Die Parlamentarier wollen am Nachmittag über die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA diskutieren. Sie sind eigens dafür zu einer Sondersitzung im Plenum zusammengekommen.

   "Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt", sagte Merkel. "Die Vorwürfe sind gravierend, sie müssen aufgeklärt werden." Auch müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. "Das kann nur durch Transparenz einerseits und das Bewusstsein andererseits geschehen, dass das transatlantische Verhältnis für beide Partner, gerade aber auch für Deutschland, wesentlicher Garant unserer Freiheit und unserer Sicherheit ist."

   Trotz allem sei und bleibe das transatlantische Verhältnis "von überragender Bedeutung für Deutschland und auch Europa". Die Beratungen mit den USA zeigten, dass solche Verhandlungen immer mehr seien als Beratungen über Wirtschaft und freien Handel. "Es geht bei solchen Beratungen auch immer um Vertrauen", hob die Kanzlerin hervor.

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   November 18, 2013 08:05 ET (13:05 GMT)

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