22.06.2015 12:37:40
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Merkel zufolge ist vor Griechenland-Gipfel Votum der Geldgeber entscheidend
MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Die Griechenland-Verhandlungen hängen nach den Worten von Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich vom Votum der Geldgeber-Institutionen ab. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister und dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am Montag bewerteten zunächst die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) die Vorschläge der griechischen Regierung. "Für uns ist das Votum der drei Institutionen.... natürlich von großer Bedeutung und die Voraussetzung, um überhaupt zu überlegen, ob man etwas entscheiden kann", sagte Merkel in Magdeburg am Rande einer Konferenz der Fraktionschefs der Union in Bund, Ländern und EU.
"Nur, wenn die drei Institutionen eine abschließende Empfehlung geben, können die Finanzminister beziehungsweise die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen treffen", sagte Merkel. "Gibt es dies nicht - und die Zeit, die Vorschläge zu begutachten, ist ja kurz -, dann wird der heutige Gipfel der Staat- und Regierungschefs ähnlich wie der der Finanzminister nur ein Beratungsgipfel sein." Dann gebe es ja in dieser Woche "auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen". Maßstab von ihr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesregierung und Koalition insgesamt sei das Prinzip Solidarität im Gegenzug für eigene Anstrengungen, so Merkel./sl/DP/stb
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