16.11.2015 13:16:45
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Terror-Herausforderung sollte laut Merkel nicht nur militärisch bekämpft werden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Stärke der Weltgemeinschaft gegenüber dem Terrorismus unterstrichen und zugleich betont, dass dieser nicht nur militärisch bekämpft werden dürfe.
"Wir senden als G20-Länder ein entschlossenes Signal aus, dass wir stärker sind als der Terrorismus", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Belek. "Wir waren uns einig, dass die Herausforderung nicht allein militärisch, sondern nur mit einer Vielzahl von Maßnahmen bewältigt werden kann", hob sie hervor. Hierzu gehöre eine intensive nachrichtendienstliche Kooperation, aber auch eine internationale Zusammenarbeit im umfassenden Sinn und auch eine Überwachung der Internetkommunikation.
Flüchtlingswelle erfordert globale Antwort
Die Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat müsse "möglichst kohärent, möglichst gemeinsam zwischen den verschiedenen Kräften geführt" werden, forderte die Kanzlerin. "Aber da sind wir noch nicht, und deshalb ist auch gar nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen." Deutschland sei im Kampf gegen den IS mit der Ausbildung im Irak befasst und habe da "auch eine ganze Menge zu tun".
Derzeit sei die Bundesregierung erst einmal darauf konzentriert, wo immer möglich zu helfen, dass die Täter von Paris gefasst und die Hintermänner und die Verbindungen aufgedeckt würden. "Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch der Sicherheit in unseren Ländern und den Flüchtlingen, die vor Terrorismus ja zum großen Teil fliehen," hob sie hervor.
Bei dem Treffen sei klar geworden, dass die Flüchtlingswelle "eine globale Herausforderung" sei. "Insofern erfordert das auch eine globale Antwort," verlangte Merkel. Alle Länder trügen hier eine Verantwortung. Die illegale Migration müsse man "möglichst beenden", und der Schutz der Außengrenzen sei "das Zentrale".
Geldflüsse der Terroristen sollen gestoppt werden
Merkel betonte, es sei nun auch wichtig, "dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppt und hier alle illegalen Aktivitäten so weit wie möglich einschränkt und stoppt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah darin eine zentrale Aufgabe für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und das Finanzstabilitätsgremium FSB.
Am Rande der Tagung in der Türkei sei sehr intensiv diskutiert worden, dass die Digitalisierung der Finanzmärkte "völlig neue Probleme für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs" schaffe. Dazu brauche man die Expertise von IWF und FSB. "Hier müssen wir in dem Wettlauf mit den Terroristen natürlich auch in der technologischen Innovation Schritt halten, was eine große Herausforderung sein wird", sagte Schäuble.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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November 16, 2015 06:46 ET (11:46 GMT)
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