Merkel: Russlands Beitrag für Frieden in Ukraine reicht nicht

   BRÜSSEL (AFP)--Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen auf Russland neue EU-Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine zu. Seit dem letzten EU-Gipfel im Juni sei "leider nicht viel passiert, was die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt", sagte Merkel in Brüssel vor Beginn eines EU-Gipfels. "Und deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine noch nicht ausreichend ist."

   Auf ihrem letzten Gipfel Ende Juni hatten die EU-Staaten Russland aufgerufen, mehr zur Entschärfung der Lage in der Ostukraine beizutragen und konkrete Forderungen gestellt. "Es sind keine Geiseln freigelassen worden, es ist keine Grenzsicherung geschaffen worden, die Kontaktgruppe arbeitet nicht", kritisierte Merkel nun.

   Nach einem Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sollen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ihre Finanzierung öffentlicher Projekte in Russland stoppen. Bislang wurden bereits 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren belegt, sowie die Konten von zwei konfiszierten Krim-Unternehmen blockiert. Vor harten Wirtschaftssanktionen schreckt die EU dem Entwurf zufolge aber weiter zurück.

   DJG/apo

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   July 16, 2014 11:57 ET (15:57 GMT)- - 11 57 AM EDT 07-16-14