Merkel: Liegt bei Russland, weitere Eskalation zu verhindern

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Russland am Zug, den Konflikt um die Krim zu entschärfen. "Es liegt in Russlands Hand, durch Einwilligung in eine Kontaktgruppe die (Eskalations)-Spirale zu überwinden", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka. Dazu habe Moskau die Chance, weil parallel zu den Sanktionsdrohungen immer wieder Gesprächsangebote gemacht würden.

   Der tschechische Premier schloss sich der Haltung der Kanzlerin an und verurteilte die Politik Russlands auf der Krim. "Russland sollte das Recht der ukrainischen Bevölkerung akzeptieren. Wenn Russland keine Reaktionen zeigen wird, wird die EU gemeinsam in eine Richtung gehen", betonte der Sozialdemokrat.

   Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erklärte der 43-Jährige Politiker, dass seine Regierung eine europafreundliche Politik machen wolle. Er versprach deshalb, den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Die Vorgängerregierung hatte es noch abgelehnt, sich den gemeinschaftlichen Vorschriften zur soliden Haushaltspolitik zu unterwerfen. Beide Seiten vereinbarten außerdem, in der Forschung stärker zusammenarbeiten zu wollen. Bei künftigen Treffen zwischen Merkel und Sobotka sollen sich auch einzelne Fachminister austauschen. Gesprochen haben beide auch über die Energiepolitik der Nachbarländer. Während Deutschland die Energiewende meistern will, setzt Tschechien auf eine Mischung aus Kohlestrom und Atomkraft.

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   March 13, 2014 09:09 ET (13:09 GMT)

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