Merkel: Kleine Erfolge in Ukraine-Krise, aber noch weit von Lösung entfernt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ein Ende des Ukraine-Konfliktes trotz erster Fortschritte noch in weiter Ferne. In einer Rede beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin verteidigte die Kanzlerin die Sanktionen gegen Russland und lobte ausdrücklich die Haltung der Wirtschaft, die diese mittrage.

   "Wir haben kleine Erfolge, aber sind noch weit entfernt von einer wirklichen Lösung", erklärte Merkel. "Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir bei aller Härte auch die Gesprächskanäle offen halten, den Dialog pflegen und versuchen, hier auch die notwendigen weiterführenden Gespräche zu führen," betonte sie.

   Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verteidigte Merkel aber erneut ausdrücklich. "Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie wurden und werden erst dann beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind", hob die Kanzlerin hervor. Es sei wichtig deutlich zu machen, dass der Westen bestimmte Prinzipienverletzungen nicht hinnehmen werde. Deshalb dankte Merkel den Wirtschaftsvertretern, "dass sie auch die schmerzlichen Einschnitte, die Sanktionen mit sich bringen, als übergeordnetes Prinzip mittragen".

   Russland warf sie vor, dass dort "wieder in Einflusssphären gedacht wird", und nannte die Annexion der Krim und eine täglich weitergehende Destabilisierung der Ostukraine. Die Achtung der territorialen Integrität und der staatlichen Souveränität werde nicht so eingehalten, "wie es eigentlich das Fundament unseres Zusammenlebens in Europa sein sollte". Gelte die territoriale Integrität nicht mehr als unantastbares Prinzip, sei auch das friedliche Zusammenleben in Europa gefährdet.

   Im Umfeld der Krise bestünden eine Reihe von Unsicherheiten, die möglichst schnell beseitigt werden sollten. "Ich verweise nur auf die Energiegespräche", sagte Merkel mit Blick auf in Kürze in Berlin stattfindende Gespräche zur Gasversorgung. "Der Winter naht, deshalb eilt die Zeit hier auch," sagte Merkel.

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   September 23, 2014 06:35 ET (10:35 GMT)

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