Merkel empfiehlt Bundestag Verhandlungen zu ESM-Programm für Athen

   Von Andreas Kißler

   BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone über eine Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gelobt und betont, sie könne dem deutschen Bundestag nun eine Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen empfehlen. "Wir haben nach lang andauernden Verhandlungen den Weg für das weitere Vorgehen bezüglich eines ESM-Programms für Griechenland geebnet", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz nach den mehr als 16-stündigen Beratungen in Brüssel.

   Durch einstimmigen Beschluss seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass man dem Bundestag empfehlen könne, einen Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen zu fassen. "Ich kann diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen," sagte Merkel. Bei der nun getroffenen Vereinbarung überwiegen laut Merkel "die Vorteile die Nachteile eindeutig", und es fänden sich die geforderten Grundprinzipien wieder.

   Bis zum Mittwoch müsse das griechische Parlament nun die ersten Gesetzgebungsmaßnahmen, die so genannten prior actions, und auch das Gesamtpapier zur Einigung beschließen. Erst dann werde dies dem Bundestag vorgelegt werden können, betonte Merkel. Zu den prior actions zählte sie Maßnahmen zur Mehrwertsteuer, zum Rentensystem und zur Statistikbehörde. Letzter Streitpunkt bei den Verhandlungen in Brüssel war offenbar die Einrichtung eines Treuhandfonds für griechisches Staatseigentum gewesen. Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten diesen Punkt laut Diplomaten am Montagmorgen ausgeräumt.

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   July 13, 2015 03:41 ET (07:41 GMT)

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