Merkel geht davon aus, dass Athen Verpflichtungen nachkommt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass Griechenland trotz der angekündigten Neuwahlen die Reformzusagen erfüllen wird, die es im Gegenzug für neue Hilfen gegeben hat. "Es wird Neuwahlen in Griechenland geben, und ich gehe davon aus, dass Griechenland seinen Verpflichtungen auch nachkommen wird", sagte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz vor Journalisten in Berlin.

   Die Euro-Länder haben Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen zugesagt. Die Mittel sollen über drei Jahre vor allem aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Im Gegenzug hat sich Athen aber zu einer umfangreichen Liste an Reformen bekannt, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern überprüft werden soll.

   Unter anderem peilt Griechenland mittelfristig einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Vorgesehen ist dies in Stufen über zunächst minus 0,25 Prozent in diesem Jahr und 0,5 Prozent im Jahr 2016. Dies soll durch eine Steuerreform geschafft werden, die auch das Mehrwertsteuer- und das Rentensystem umfasst.

   Merkel betonte bei der Pressekonferenz, deren ursprünglicher Termin des 17. Juli sei wegen der Griechenland-Abstimmung verschoben worden. Sie verwies darauf, "dass wir inzwischen ein Programm haben", dessen erste Tranche auch schon ausgezahlt sei.

   In Griechenland ist bis zur Neuwahl am 20. September nun eine Übergangsregierung unter Führung der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vasiliki Thanou-Christofilou, im Amt. Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am 20. August 2015 seinen Rücktritt eingereicht, nachdem das umstrittene Hilfspaket vereinbart worden war. Dies hat auch in der Union von CDU und CSU Befürchtungen ausgelöst, Athen könnte seine Reformzusagen nicht einhalten.

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   August 31, 2015 07:51 ET (11:51 GMT)

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