Merkel: Dürfen uns "dauerhafte Hängepartie" zu Brexit nicht leisten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat London vor einer langen Verschleppung seines Austritts aus der Europäischen Union gewarnt, zugleich aber Verständnis für eine Phase des Nachdenkens gezeigt. "Wir dürfen uns eine dauerhafte Hängepartie nicht leisten", forderte Merkel und betonte, dies wäre "für die Wirtschaft beider Teile ... nicht gut", also die der übrigen 27 EU-Länder wie auch die Großbritanniens. "Aber dass Großbritannien jetzt eine gewisse Zeit auch erst einmal die Dinge analysiert, dafür habe ich ein bestimmtes Verständnis", fügte die Kanzlerin auch an.

   Zudem müsse aber "auch klar sein, dass es keine informellen Verhandlungen geben kann, bevor nicht die Absicht förmlich erklärt ist, aus der Europäischen Union auszuscheiden". Man könne nicht "mit irgendwelchen informellen Gesprächen" beginnen, ohne die Mitteilung aus Großbritannien zu haben. "Das ist für mich völlig klar," hob Merkel hervor.

   Die Kanzlerin wich aber der Frage aus, ob dies bedeute, man müsse bis zu dem Antrag drei Monate warten - also die Zeit, bis in London nach bisheriger Planung ein neuer Premier gewählt werden soll. "Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe", betonte sie, "und das auch mit Bedacht".

EU-Gründerstaaten machten Druck auf London Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor bei einer Pressekonferenz bereits betont, dass die Bundesregierung "keine Hängepartie" wolle. "Wir haben ein klares Verfahren, an das sollten wir uns halten." Nur die britische Regierung könne den Antrag nach dem dafür vorgesehenen Artikel 50 des EU-Vertrages stellen. "Wenn die Regierung dafür noch eine überschaubare Zeit braucht, respektieren wir das", hatte auch Seibert hervorgehoben.

   Seibert spielte damit auch offenbare Meinungsunterschiede zwischen Merkel und ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner herunter. Zuvor hatte schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegen Forderungen aus Brüssel und vom deutschen Koalitionspartner SPD zu einem ruhigen Vorgehen gemahnt. Die Verhandlungen würden zwei Jahre dauern, betonte Kauder im ARD-Morgenmagazin. "Da kommt es auf ein paar Wochen auch nicht an." Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich für ein abwartendes Vorgehen aus.

   Noch am Samstag hatten die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten die Regierung in London hingegen bei einem Treffen in Berlin ausdrücklich zu einer schnellen Einleitung des "Brexits" gedrängt. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten", hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Gastgeber der Tagung, danach gefordert.

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   June 27, 2016 09:04 ET (13:04 GMT)

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