Merkel: Deutschland unterstützt friedlichen Protest in der Ukraine

   Von Christian Grimm

   BERLIN - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Opposition in der Ukraine erneut ihre Unterstützung versichert. "Deutschland unterstützt den friedlichen Protest und die berechtigten Anliegen der Opposition", erklärte Merkel zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Die Regierungsgegner setzten sich für die gleichen Werte ein, "die auch die Europäische Union leiten". Deshalb müssten sie gehört werden. Die CDU-Vorsitzende forderte, dass in der Osteuropapolitik der Gegensatz zwischen der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite überwunden werden müsse.

   In der Ukraine gehen die Proteste auch bei klirrender Kälte weiter. Am Dienstag hatte die Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Als weiteres Zugeständnis an die Protestierenden nahm das Parlament mehrere repressive Gesetze zurück, unter anderem das umstrittene Demonstrationsverbot. Oppositionsführer Vitali Klitschko sprach von einem "Schritt, hin zum Sieg". Der Opposition reicht der Rücktritt des Kabinetts aber nicht aus. Sie wollen, dass auch der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch seinen Hut nimmt.

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   DJG/chg/smh

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   January 29, 2014 05:34 ET (10:34 GMT)

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