Merkel: Deutschland pocht auf Stabilitätspakt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die übrigen Länder der Europäischen Union (EU) dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten und zugleich für Deutschland ein Festhalten an einer Budgetkonsolidierung betont. In einer Rede beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin bekräftigte die Kanzlerin das Ziel der Regierung, kommendes Jahr eine "schwarze Null" im Haushalt zu erreichen.

   Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu den EU-Budgetregeln. Die Glaubwürdigkeit Europas hänge stark davon ab, ob die Staaten das, was sie die letzten Jahre diskutiert hätten, nun auch einhielten. "Das muss ja eigentlich die Lehre aus dieser Krise sein". Es stehe dem Wachstum nichts im Weg. "Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern," kündigte die Kanzlerin an. Der Stabilitätspakt habe "ziemlich viele Flexibilitäten", hob sie hervor.

   Besonders Frankreich steht in der Kritik, weil es dem Land seit längerem nicht gelingt, seinen Haushalt mit weniger Schulden zu finanzieren. Die Regierung in Paris plant nun, erst 2017 zu der im Stabilitätspakt vorgegebenen Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzukehren. Eigentlich sollte das spätestens 2015 geschehen. Für das laufende Jahr wird aber mit einem Defizit von deutlich über 4 Prozent gerechnet.

   Merkel hatte sich bei einem Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls am Montag in Berlin jedoch mit Kritik an Frankreich zurückgehalten und stattdessen die Reformvorhaben der dortigen Regierung gelobt. Führende Unions-Abgeordnete aus dem Bundestag hatten ihrem Ärger über die französische Haushaltspolitik dagegen um so heftiger Luft gemacht.

   Bei dem Wirtschaftskongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) machte sich Merkel zudem für einen Abschluss des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA stark. "Die ganze Bundesregierung hält es für eine Wachstumsmöglichkeit gerade für uns in Deutschland", sagte sie. "Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit dafür?", fragte Merkel rhetorisch. Es gelte aufzuklären, dass es hierbei nicht um solche Schlagworte wie Chlorhühnchen gehe.

   Die Kanzlerin unterstrich auch die Absicht der Regierung, private Investoren bei der Finanzierung von Infrastruktur ins Boot zu holen. Besonders im Verkehrsbereich sei der Nachholbedarf beträchtlich. Zusagen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Verkehrsinvestitionen seien erste Schritte. "Es wird sicherlich darauf ankommen, auf die mittlere Frist noch mehr Möglichkeiten zu finden, um privates Kapital in Zusammenhang mit öffentlichem Kapital und öffentlichen Sicherheiten in die Investitionen im Verkehrsinfrastrukturbereich zu bringen," betonte Merkel aber.

   Merkel hatte bereits Anfang September bei einem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften für mehr private Investitionen plädiert und betont, allein mit öffentlichen Investitionen seien die Aufgaben nicht zu bewältigen. Deshalb könnte nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig unter anderem die Versicherungswirtschaft eine Rolle bei der Bereitstellung von Kapital spielen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Beirat mit den Spitzen der deutschen Finanzindustrie einberufen, der bis zum Frühjahr die Möglichkeiten dafür ergründen soll.

   Mitarbeit: Christian Grimm

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   September 23, 2014 07:22 ET (11:22 GMT)

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