Merkel: Derzeit keine Chance auf EU-Abkommen mit der Ukraine

   Von Laurence Norman

   VILNIUS--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine für politisch tot erklärt. Es gebe derzeit "keine Hoffnung", dass die Ukraine den Vertrag noch unterschreibe, sagte die Kanzlerin auf dem Weg zum Treffen der EU-Spitzen mit sechs östlichen Ländern. Trotzdem wolle man dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch "sehr deutlich machen, dass die EU bereit ist, die Ukraine als assoziiertes Mitglied aufzunehmen". Die Tür bleibe offen, so Merkel.

   Vergangene Woche hatte die Ukraine das geplante Partnerschafts- und Handelsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Zuvor hatte es massiven Druck durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben, der Kiew unverhohlen mit Handelssanktionen drohte, wenn es den Vertrag mit der EU unterschreibt. Russland will den Nachbarn für seine Zollunion mit ehemaligen Sowjetrepubliken gewinnen. Die Ukraine leidet unter dem hohen Importpreis für Erdgas, der zu großen Verlusten beim staatlichen Energiekonzern führt, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen.

   In einem Interview im Deutschlandfunk hatte am Morgen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (EU) auch eigene Fehler der Europäer eingeräumt. Europa habe der Ukraine zu wenig konkrete, kurzfristige Hilfe angeboten. Deshalb habe sich das Land für Moskau entschieden. In der Tat hofft Kiew, dass Russland nun den Preis für Erdgas senkt.

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   November 28, 2013 13:47 ET (18:47 GMT)

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