10.07.2014 14:45:33
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Merkel: Ausspähen von Verbündeten vergeudete Zeit
Von Christian Grimm
BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet weiter auf eine scharfe Reaktion in der neuen Spionageaffäre mit den USA. Die CDU-Chefin appellierte vielmehr an die USA, die Aufgaben der Geheimdienste auf das Wesentliche zu beschränken und nicht der Denkweise des Kalten Krieges verhaftet zu bleiben. "Das Ausspähen von Verbündeten ist vergeudete Zeit", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Moldawiens, Iurie Leanca.
Nicht alles, was technisch machbar sei, sollte auch getan werden, legte die Kanzlerin nach. Die Lage in Syrien und der Terror der Isis-Islamisten seien enorme Herausforderungen und die Nachrichtendienste sollten sich viel eher auf diese asymmetrischen Bedrohungen konzentrieren.
Ansonsten blieb Merkel bei der öffentlichen Bewertung der Vorfälle bei ihrer defensiven Linie. "Wenn wir die Sachverhalte ausreichend klar haben, dann wird man sehen, was gemacht werden kann." Anders als die Kanzlerin attackierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die USA scharf. Er nannte das Anwerben von Doppelagenten am Mittwochabend "blöd und eine Dummheit".
In den Reihen des Bundestags reagierten Politiker quer über alle politischen Grenzen hinweg empört auf die beiden Spionage-Verdachtsfälle. Als Gegenmaßnahme wurden sogar Forderungen nach einem Stopp der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen laut.
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July 10, 2014 08:46 ET (12:46 GMT)
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