Meischberger verliert Prozess um Villa

Um seine Steuerschulden aus der Buwog-Affäre zu tilgen - er hatte seinen Provisions-Anteil von 8 Mio. Euro nicht versteuert - hatte der Ex-FPÖ-Politiker Meischberger seine Villa an eine Gesellschaft eines Bekannten verkauft. Wenn er die Schulden nicht mehr begleichen konnte sollte die Villa geräumt und dann endgültig verkauft werden. Der Lobbyist konnte nicht zahlen, wollte aber nicht ausziehen. Gegen ihn wurde Delogierung beantragt.

Das Gericht habe nun gegen Meischberger entschieden. Im Urteil vom 17. September 2014 heiße es: "Aus dem als Notariatsakt abgefassten Liegenschaftskaufvertrag ist eine Räumungsverpflichtung des Klägers (Anm.: Meischberger) per 31. Juli 2012 ersichtlich, da insbesondere die Räumungsverpflichtung in Form eines Notariatsaktes abgefasst ist, konnte die beklagte Partei (Anm.: die Erwerbsgesellschaft) berechtigt aus dieser vertraglichen Vereinbarung die Räumungsexekution begehren."

(Schluss) gru/sab

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