Malmström will Bedenken zu Investorenklagen bei TTIP ernst nehmen

   BRüSSEL (AFP)--In den Verhandlungen mit den USA um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP will die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentliche Bedenken zu Sonderrechten für Konzerne ernst nehmen. Mögliche Regeln zum Investorenschutz riefen in der Bevölkerung "große Besorgnis" hervor, sagte Malmström am Montag in Brüssel in ihrer Anhörung vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments, dem sie sich vor einer Berufung zur Handelskommissarin stellen muss. Sie schließe daher nicht aus, dass entsprechende Schutzklauseln nicht in das TTIP-Abkommen aufgenommen würden - zur Bedingung für ein Abkommen machte die Schwedin dies aber nicht.

   In der Öffentlichkeit gibt es Bedenken, dass in dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA Konzernen ein Sonderklagerecht gegen Staaten eingeräumt wird. Malmström zitierte den künftigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit der Aussage, er werde nicht "akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird". Die Schwedin versicherte den EU-Abgeordneten: "Es kann keinen Zweifel geben, dass ich als Handelskommissarin - wenn ich bestätigt werde - für diese Verpflichtung eintreten werde."

   Malmström nannte eine Abkehr von den Schutzklauseln für Investoren aber nicht als Bedingung für eine Einigung mit den USA. Es müsse ein System geschaffen werden, dass die Bedenken der Menschen aufnehme, Missbrauch verhindere und volle Transparenz gewährleiste, sagte Malmström. Sie wolle zudem dafür sorgen, dass TTIP nicht zu gesenkten Verbraucher- oder Umweltstandards in der EU führe.

   Mit der Anhörung Malmströms und des Maltesers Karmenu Vellas als Kandidat für den Posten des Kommissars für Umwelt und Fischerei begannen am Montag die Anhörungen der Kandidaten. Bei diesen dreistündigen "mündlichen Prüfungen" testen die Abgeordneten, ob die Bewerber fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), stellte den Kandidaten eine harte Befragung in Aussicht. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Parlament seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere, warnte Schulz im ZDF-"Morgenmagazin".

   Malmström nannte vier Prinzipien, die unter ihrer Leitung die europäische Handelspolitik bestimmen sollten. "Erstens muss Handelspolitik den Interessen der Menschen dienen." Zweitens müssten Verhandlungen über Abkommen offen und transparent sein und drittens den Interessen Europas nutzen, sagte die bisherige EU-Innenkommissarin. "Viertens ist Handel ein machtvolles Instrument der Außenpolitik." Europa müsse daher auf diesem Weg seine Werte wie Freiheit und Demokratie in der Welt stärken.

   Die Anhörungen sollen bis zum 7. Oktober abgeschlossen werden. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU), der in Brüssel bisher für Energiepolitik zuständig war und sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll, wird den Abgeordneten ab 18.30 Uhr Rede und Antwort stehen. Am 22. Oktober stimmt das Plenum über die gesamte Kommission ab. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können der designierte Kommissionspräsident Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten.

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   September 29, 2014 10:19 ET (14:19 GMT)- - 10 19 AM EDT 09-29-14