Macron fordert EU-Wirtschaftsregierung und Finanz-Transfers

   FRANKFURT (Dow Jones)-- In der EU und der Eurozone ist nach Ansicht des französischen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron eine grundlegende Neuordnung notwendig. Die Euro-Krise und die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht wie bisher weitermachen könne: "Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung", sagte Macron der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen eine Neugründung Europas", sagte er.

   Der französische Präsident Francois Hollande hatte jüngst eine "Wirtschaftsregierung" für die Eurozone gefordert. Macron konkretisierte dessen Vorschlag. Er will einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: "Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen," sagte Macron, "das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."

   Der neue Kommissar müsse mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: "Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa", so Macron.

   Es sei mehr Geld nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern. Macron räumte ein, dass sein Vorstoß "von Deutschland Tabubrüche verlangt". Bisher lehnte Berlin Pläne für eine "Transferunion" strikt ab. Macron sagte in der Süddeutschen weiter: "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Es gebe keine Währungsunion ohne Finanzausgleich. "Die Starken müssen helfen."

   Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: "Das würde ein Euro-Parlament leisten - eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören."

   Macron regte an, die Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern: "Wir müssen schon jetzt all die Änderungen des EU-Vertrags vorbereiten. Die können wir dann ab Herbst 2017 umsetzen, wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen. Schon 2018 oder 2019 sollte Europa auf einem neuen, besseren Fundament stehen."

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   August 31, 2015 00:43 ET (04:43 GMT)

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