MARKET TALK/Grüne: Atomkonzerne setzen mit Klagen aufs falsche Pferd

   Die Haltung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Kernbrennstoffsteuer sei mit europäischem Recht vereinbar, hat Kritik der Grünen an den Atomkonzernen provoziert. Laut Vize-Fraktionschef Oliver Krischer zeigt das Plädoyer, "dass die Akw-Betreiber mit der Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer aufs falsche Pferd setzen".

   Auch zeige die Einschätzung des EU-Gerichtshofs, "dass sich die Akw-Betreiber mit den Milliardengewinnen aus den vergangenen Jahrzehnten nicht einfach aus dem Staub machen können." Vielmehr müssten sie sich an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen.

   Das Bundesfinanzministerium wollte zu dem Luxemburger Plädoyer keinen Kommentar abgeben.

   Meist folgt der EuGH mit seinen Urteilen der Ansicht des Generalanwalts. Dieser sieht es nicht als staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung an, dass die Steuer nur von Akw-Betreibern erhoben wird.

   Nun müssen die Betreiber die Konsequenzen für das zu erwartende Urteil zu der Steuer fürchten.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/jhe

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   February 03, 2015 11:21 ET (16:21 GMT)

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