"Luxemburg-Leaks": SPD sieht Juncker in Verantwortung

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze fordert wegen der Berichte über Steuersparmodelle in Luxemburg ein entschiedenes Vorgehen und Aufklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Juncker hat als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht", kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Berlin. "Als Kommissionspräsident muss er jetzt in Zukunft gegen diesen Steuerbetrug vorgehen", forderte er. "Juncker muss sich jetzt offensiv den hierzu auftretenden Fragen stellen, abtauchen in dieser zentralen Frage ist nicht möglich." Juncker war auch auf Betreiben der SPD hin Kommissionspräsident geworden.

Steuervermeidung und Steuerdumping kosteten Europa und Deutschland Milliarden. So ein System verhindere, dass transnational agierende Unternehmen ihrer Steuerpflicht da nachkommen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. "Jeder Bäckermeister und Mittelständler zahlt in Deutschland ordentlich Steuern, das muss auch für Konzerne gelten." Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken für rechtmäßig. Schäfer-Gümbel betonte: "Das ist Raub am Eigentum der Gesellschaft." Verschobene Steuern fehlten für Kita-Ausbau, Schulen und beim Erhalt der Infrastruktur. "Die Zeche für diese Steuertricks zahlen Unternehmen und Bürger, die solche Wege nicht gehen."/ir/DP/zb