Liebscher - Ausland sieht österreichischen Finanzplatz kritisch

"Aus meinen Beobachtungen heraus wird der österreichische Finanzplatz in vielen Bereichen kritisch gesehen, vor allem in Deutschland - allerdings nicht nur dort, sondern darüber hinaus", sagte Liebscher in einem Interview in der Juli-Ausgabe des Magazins. "Das spüren die österreichischen Banken natürlich auch am Kapitalmarkt."

Ob sich das auf absehbare Zeit ändern kann? "Ich glaube, da muss man 2017 abwarten, und ob man zu ähnlichen Regelungen wie in Deutschland kommt", sagte Liebscher. Damit ist laut Magazin gemeint, dass zu dem Zeitpunkt die restlichen problematischen Hypo/Heta-Anleihen auslaufen und in der Folge der Start für ein Länder-Insolvenzrecht erfolgen kann, wie es in Deutschland bereits besteht.

Spätestens das Debakel rund um die Kärntner Hypo, inzwischen Heta, habe weltweit Skepsis rund um den österreichischen Finanzplatz aufkommen lassen, heißt es in dem Forbes-Austria-Bericht. Für den Bankensektor lasse sich diese Skepsis in Zahlen gießen: Laut einer UniCredit-Studie müssen Österreichs Banken jährlich 1,5 Mrd. Dollar (1,3 Mrd. Euro) an erhöhten Refinanzierungskosten zahlen.

Die schlechter gewordene Außenwirkung sieht Bankenverbandspräsident und Bank-Austria-Chef Willibald Cernko indes nicht auf die Bankenszene beschränkt: "Österreich wird insgesamt, nicht nur als Finanzplatz, kritischer gesehen als noch vor wenigen Jahren." Die Wirtschaft schwächle und das Land sei bei einigen Indikatoren von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht.

"Bei internationalen Investoren herrscht nach den Hypo/Heta-Entscheidungen Verunsicherung", beklagt Cernko in Forbes. Er wirft der Politik Fehler vor: "Der Kardinalfehler, nämlich Nichtstun und Aussitzen-Wollen, ist bereits vor Ex-Vizekanzler Spindelegger passiert. Dessen Sündenfall war es, die Landeshaftungen (für die Nachranganleihen) per Gesetz für null und nichtig zu erklären. Dieser Vertrauensschaden geht auf seine Rechnung."

Mit Argusaugen werde, so der Bericht, jetzt auch global die Abwicklung der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG) beobachtet. Die Art und Weise, wie in den nächsten Fällen im Rahmen einer Abwicklung vorgegangen wird, wird ein Lackmustest sein", wird Rainer Polster, Chef der Deutschen Bank Österreich, zitiert. Damit könnte das Land den Ruf des Finanzstandortes wieder etwas verbessern.

Fimbag-Chef Liebscher zufolge stehen die Chancen auf einen halbwegs versöhnlichen Ausgang des ÖVAG-Dramas nicht so schlecht. Unter den Assets der Bank befänden sich keine unberechenbaren Derivate. Liebscher ist auch Aufsichtsratschef der unmittelbar vor der Aufspaltung stehenden ÖVAG. Er erwartet, dass das Kapitel ÖVAG 2017 "ohne weitere Koten für den Steuerzahler" abgeschlossen wird, vorbehaltlich unvorhersehbarer externer Effekte. "Die Planung sieht vor, bis 2017 alles abgewickelt zu haben und dann für die Abwicklungsgesellschaft ein Ergebnis von plus/minus null zu erreichen."

Beim Teilverkauf der Kommunalkredit an den deutschen Investor Bettscheider, der Anfang April den Kartellbehörden gemeldet wurde, hofft Liebscher auf einen Abschluss im August. Man habe die Komplexität der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen wie auch jene der aufsichtsrechtlichen Genehmigungen schlicht und einfach unterschätzt.

(Schluss) rf/snu

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